Mitteldeutsche Zeitung: Sozialzuschüsse Blindengeld und Jugendpauschale: Minister Bischoff schließt Sozial-Kahlschlag aus
18.07.2013 – 02:00
Halle (ots)
Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) schließt die komplette Streichung wichtiger Sozial-Zuschüsse 2015 kategorisch aus. "Das wird nicht auf Null gesetzt, dafür lege ich meine Hand ins Feuer", sagte Bischoff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Die bisherige Finanzplanung des Landes sieht bei Blindengeld, Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm für die Jugendarbeit eine Reduzierung im kommenden Jahr und für 2015 den Wegfall vor. In welcher Höhe die Förderung fortgesetzt werden soll, konnte Bischoff noch nicht sagen. Zwar schließt Bischoff einen Rückzug des Landes aus diesen Bereichen aus. Die Streichungen für 2014 trägt er aber mit. Konkret soll das Blindengeld von derzeit 14,4 Millionen Euro um rund sechs Millionen und die Jugendpauschale um eine Million auf 5,4 Millionen gekürzt werden. Das Fachkräfteprogramm soll nur noch zwei statt drei Millionen erhalten. Die Kürzungen beim Blindengeld seien "schwer für mich", sagte Bischoff dem Blatt. Er müsse kürzen, "bei jenen, denen es nicht so gut geht". Das Land passe die Förderung an Brandenburg an. "Das ist Haushaltskonsolidierung, einen anderen Grund gibt es dafür nicht." Derzeit liegt das Blindengeld bei 350 Euro im Monat und soll auf 266 Euro sinken: mit Brandenburg ist das dann das geringste Blindengeld in Deutschland.
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