Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Linke streitet sich über Stasi-Überprüfungen in eigenen Reihen
30.10.2013 – 02:00
Halle (ots)
In der Führung der Linken gibt es eine Auseinandersetzung über die mögliche Überprüfung von Mitarbeitern der Partei auf frühere Stasi-Aktivitäten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Ausgangspunkt der Debatte ist die jüngste Enttarnung der Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa. Sie war 20 Jahre lang für die Stasi tätig. Das flog aber erst jetzt auf. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hatte in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" erklärt: "Auch CDU und FDP, die die SED-Blockparteien samt Vermögen geschluckt haben, haben keine Regelung, die Mitarbeiter zur Offenlegung ihrer Biografien verpflichtet. Allerdings werden wir sicherlich darüber nachdenken, wie Wiederholungen vermieden werden können." Auf die Nachfrage, ob es einschlägige Regelungen für die Mitarbeiter der Fraktion geben solle, antwortete Wagenknecht: "Bei Schlüsselpositionen ist das sicherlich etwas, über das man nachdenken sollte." Dabei bleibt offen, ob damit die Verpflichtung zur Selbstauskunft oder Überprüfungen durch die Stasi-Unterlagenbehörde gemeint sind. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn postete nun mit Blick auf Wagenknecht bei Facebook: "Auch wenn es anderslautende Medienberichte gibt: Die Linke wird im Jahre 2013 keine Regelüberprüfung ihrer Mitarbeiterinnen einführen. Was wir seit Jahren im Bereich des Öffentlichen Dienstes kritisieren, gilt selbstverständlich auch für uns." In linken Führungskreisen heißt es, man sei "zunehmend stinksauer über ihre unabgestimmten Aktionen".
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