Mitteldeutsche Zeitung: zur Polizeireform in Sachsen-Anhalt
29.04.2014 – 19:18
Halle (ots)
Innenminister Stahlknecht ist gescheitert, weil er bei allem verständlichen und inhaltlich begründeten Reformeifer vergaß, dass er nicht nur fachliche, sondern auch politische Überzeugungsarbeit leisten muss. Doch auf den Widerstand seines Koalitionspartner SPD wurde er erst aufmerksam, als Regierungschef Haseloff die Reform formal zur Chefsache machte - und Stahlknecht bloßstellte. Konsequent jedoch blieb Haseloff nicht: Er forderte von Stahlknecht eine Einigung mit den Gewerkschaften, ohne vorher den Preis dafür festzulegen. Am Ende war Haseloff dieser Preis zu hoch - und er pfiff Stahlknecht erneut zurück. Das beschädigte nicht nur diesen, sondern vor allem Haseloff: Die eigene Partei steht nicht mehr hinter dem Regierungschef - sondern hinter dessen Innenminister.
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