Mitteldeutsche Zeitung: zu Landtagsreform Sachsen-Anhalts
01.07.2014 – 19:46
Halle (ots)
Die Reformen haben ihren Preis - politisch wie finanziell: Dass die Wahlkreismitarbeiter künftig mehr verdienen, sei ihnen gegönnt. Doch man darf gespannt sein, wie es Parlamentariern gelingt, dies ihren Wählern zu verkaufen, die Kürzungen an Theatern und Schulen erleben müssen. Und: Die Transparenz des Parlaments wird ausgerechnet dort eingeschränkt, wo man bislang beispielgebend war. Die unabhängige Diätenkommission, eine parlamentarische Monstranz, wird abgeschafft. Zugunsten eines Automatismus, der den Abgeordneten vor allem eines beschert: Das Ende nervtötender öffentlicher Debatten über die Höhe der Diät.
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