Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingskrise/Kritik Unionsabgeordnete
27.11.2015 – 18:22
Halle (ots)
Abgeordnete einer Partei sind nicht die Regierung. Sie müssen Vorschläge machen dürfen, die von der Kanzlerlinie abweichen, beziehungsweise darüber hinausgehen. Manchmal kommt dabei auch ziemlicher Unsinn heraus, wie die Forderung, alleinreisende männliche Flüchtlinge im mittleren Alter an der Grenze abzuweisen und damit sozusagen das Geschlecht zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Nehmen wir es als Idee alleinreisender männlicher Politiker im mittleren Alter. Merkel hat den Weg des Kompromisses mit ihren Innenpolitikern vorgezeichnet und die Bereitschaft zu Grenzschließungen angedeutet. Die Innenpolitiker nennen konkret die Aktivierung des "Schengener Notfallmechanismus". Allerdings versehen sie es mit dem Hinweis, dass die Regierung sich dafür in Brüssel aussprechen sollte. Auch Innenpolitiker sind nicht immer ganz harte Hunde.
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