Mitteldeutsche Zeitung: Terrorabwehr PKGr-Vizechef André Hahn kritisiert Informationspolitik des Verfassungsschutzes im Fall des Paris-Attentäters
14.04.2016 – 11:35
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat kritisiert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, laut einem Medienbericht nur einzelne Mitglieder des Gremiums darüber informiert hat, dass in der Wohnung des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam Unterlagen über das frühere Atomforschungszentrum Jülich gefunden wurden. "Das wäre ein eigenartiger Umgang", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ich hatte jedenfalls kein solches Gespräch. Und das PKGr hat nicht getagt." Hahn fügte hinzu: "Wenn der Verfassungsschutzpräsident selektiv informiert hat, dann wäre das eine Verletzung seiner Amtspflichten." Denn er sei dem gesamten Gremium gegenüber verpflichtet.
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