Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Karlsruhe
03.05.2016 – 18:42
Halle (ots)
Die Linke tritt zuweilen zu populistisch auf. Und den Grünen merkt man an, dass sie weder der SPD noch der Union wirklich wehtun wollen, weil sie mit beiden demnächst koalieren könnten. Hinzu tritt, dass die gesellschaftliche Opposition derzeit rechts von der Union angesiedelt ist - in Gestalt der AfD und allem, was sich um sie herum gruppiert. Die aber ist nicht im Bundestag. Das führt zu dem absurden Zustand, dass die CSU sich als Opposition geriert, obwohl sie Teil der Regierung ist. Die Karlsruher Richter hätten helfen können, diese Misere ein Stück weit zu lindern. Viel ändern würde indes auch das nicht. Es obliegt letztlich dem Wähler, mit seinem Stimmzettel für Gegengewichte zu sorgen.
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