Mitteldeutsche Zeitung: zu de Maizieres Sicherheitspaket
11.08.2016 – 19:18
Halle (ots)
Nach vielen Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen ist der Spielraum eng geworden - jedenfalls wenn sie seriös, rechtlich tragfähig und wirkungsvoll sein sollen. Weil an der Seriosität des Innenministers nicht zu zweifeln ist, wird das an seinem Paket besonders deutlich.
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