Mitteldeutsche Zeitung: zu Rumänien
06.02.2017 – 19:09
Halle (ots)
Auf den ersten Blick hatten die Proteste Erfolg. Die Regierung hat die Eilverordnung zurückgenommen. Auf den zweiten Blick relativiert sich das aber. Denn offensichtlich ist die rumänische Regierung von den Regeln des Systems, dem sie zu dienen hat, nach wie vor nicht überzeugt. Es müsste sich von selbst verstehen, dass die Regierung nach ihrem gescheiterten Coup zurückzutreten hat. Nichts dergleichen geschieht. Im Gegenteil. Nun will sogar der wegen Wahlbetrugs verurteilte Chef der Sozialdemokraten gegen seine Verurteilung vorgehen und danach für das Amt des Premiers kandidieren. Die Regeln der Demokratie stören die Regierenden offenbar nicht.
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