Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump
21.11.2019 – 19:03
Halle (ots)
Der US-Präsident nötigt den Regierungschef eines von Russland bedrohten Staates, gegen die von den USA offiziell gepredigten Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen: Es sind alarmierende Vorgänge, die bei den Impeachment-Anhörungen des US-Kongresses derzeit aufgedeckt werden. Wer den Zeugen zuhört, wähnt sich bisweilen im Mafia-Milieu. Dass der Präsident das verfassungsmäßige Impeachment-Verfahren als Lynchprozess bezeichnet und dem Whistleblower, der sich streng an die behördlichen Vorgaben hielt, mit Vergeltung droht, muss jeden Demokraten erschaudern lassen. Seine zynische Missachtung elementarer Rechtsnormen, sein fortgesetzter Amtsmissbrauch und die versuchte Bestechung Selenskyjs dürften eine Impeachment-Anklage hinlänglich begründen.
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