Mitteldeutsche Zeitung zu Habeck/Lindner
16.02.2023 – 18:21
Halle/MZ (ots)
In der Sache bringt dieser Schlagabtausch die Koalition keinen Millimeter voran. Dabei zeichnet sich ab, dass der Haushalt 2024 tatsächlich zur Zerreißprobe für die Ampel-Koalition werden kann. Erstmals muss die Koalition im Haushalt Prioritäten setzen und auch einmal sparen oder unsinnige Subventionen streichen, um die Staatsfinanzen halbwegs in Ordnung zu halten.
Das wird ein nicht zu unterschätzender Kraftakt, bei dem alle Seiten Zugeständnisse machen müssen. Das wird schwer genug. Klar ist damit auch, dass der pampige Briefwechsel nur ein Vorgeschmack auf die Streitigkeiten ist, die dieser Koalition noch bevorstehen.
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