Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform
17.03.2023 – 18:07
Halle/MZ (ots)
Dabei hatten SPD, Grüne und FDP einen stimmigen Kompromiss aus drei schwierigen Anliegen vorgelegt: Eine Deckelung der Sitze, damit der Bundestag nicht weiter anschwillt; deren Aufteilung an die Parteien strikt nach deren Zweitstimmenergebnis - und die Belegung zuerst mit Wahlkreisgewinnern. Der Preis wäre gewesen, dass Parteien einige wenige Direktkandidaten nicht mehr hätten schicken können, wenn ihr keine Sitze mehr zustünden.
Es war unbestritten die CSU, die auf den fairen Vorschlag wieder mit Polemik und Blockade reagierte - und Gegenvorschlägen, von denen allein sie profitiert hätte. Nun wird wohl Karlsruhe nachbessern.
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