Mitteldeutsche Zeitung zu Israel
18.07.2023 – 17:29
Halle/MZ (ots)
Der Aufschrei der Bürger in Israel gegen die von der Regierung geplante Justizreform ist nicht nur verständlich, sondern auch nötig. Mit dem von der Rechtsaußen-Koalition von Premier Benjamin Netanjahu in aller Eile gleich nach der Wahl vom November vorgelegten Gesetz dürften Richter Entscheidungen der Regierung nicht mehr als "unangemessen" bewerten. Wer das wie Netanjahu als Einmischung der Richter in die Politik bezeichnet, hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden. Oder er will es nicht verstehen, weil es durchaus praktisch ist, ungestört hantieren zu können.
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