Sachsen-Anhalt
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Für Windkraft im Wald: Sachsen-Anhalts Forstminister Schulze kündigt Gesetzesänderung an
30.12.2023 – 02:00
Halle/MZ (ots)
Sachsen-Anhalts Landesregierung macht den Weg frei für den Windanlagen-Bau auf Waldflächen. "Ich werde das Waldgesetz ändern", kündigte Forstminister Sven Schulze (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) an. Er wolle die Verbotsklausel streichen, die den Windanlagen-Bau in Wäldern bisher landesweit untersage. Die Änderung solle voraussichtlich im Januar erfolgen, sagte Schulze. Er begründete den Schritt mit einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, laut der pauschale Bauverbote für Windräder in Wäldern in den Bundesländern unzulässig sind.
Schulze betonte zugleich, der Bau von Windrädern in Wäldern solle künftig nur eine Option unter vielen sein. "Wir wollen nicht, dass Magdeburg bestimmt, wo gebaut wird", betonte der Forstminister. Sachsen-Anhalts Kommunen sollten aber alle Optionen zur Verfügung stehen. Laut Landesenergieminister Armin Willingmann (SPD) kommen vor allem abgestorbene Waldflächen für den Windanlagenbau in Frage.
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