Mitteldeutsche Zeitung zur Abschiebungsdebatte
05.06.2024 – 18:02
Halle/MZ (ots)
Dass eine solche Abschiebung kompliziert wäre, weil die Taliban eben keinen Rechtsstaat betreiben, ist kein Argument, es bleiben zu lassen. Es muss zumindest der ernsthafte Versuch unternommen werden. Einen Islamisten in einen islamistischen Staat zurückzuführen, ist grundsätzlich nicht unmenschlich.
Man kann die Debatte nach der Tat von Mannheim auf eine einfache Formel bringen: Die Demokratie muss in der Lage sein, Probleme zu lösen und ihre Bürger zu schützen. Auf die konkreten Fragen, die sich aus den Herausforderungen eines Einwanderungslandes ergeben, haben die staatstragenden Parteien bislang leider immer noch zu wenige praktikable Antworten.
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