Justiz/Sachsen-Anhalt/Disziplinarmaßnahme
JVA-Beamtin in Sachsen-Anhalt wird wegen Liebesbeziehung mit Häftling zurückgestuft
27.06.2024 – 16:26
Halle/MZ (ots)
Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im Juni veröffentlichte rechtskräftige Urteil (Aktenzeichen 15 A 36/23 MD). Die Frau wurde zudem in ein anderes Gefängnis versetzt, wie das Justizministerium auf MZ-Anfrage erklärte.
Die 1974 geborene Beamtin war im Gefängnis von Burg (Landkreis Jerichower Land) als Ergotherapeutin eingesetzt. Ende 2016 kam sie einem Gefangenen näher und begann eine Liebesbeziehung - offenbar ohne dass es jemandem auffiel. Als der Mann in den offenen Vollzug verlegt wurde, er das Gefängnis also tagsüber verlassen durfte, habe sie mit ihm "mehrfach Zärtlichkeiten ausgetauscht und den Geschlechtsverkehr vollzogen", heißt es in einer Disziplinarklage, die das Land als Dienstherr im Juli 2023 eingereicht hat. Die Beamtin habe dem Gefangenen auch Briefe und Postkarten "intimen Inhalts geschrieben".
Mit dem Eingehen einer Liebesbeziehung zu einem Gefangenen gefährde eine Justizvollzugsbeamtin sich selbst, die Kollegen und auch die Gefangenen, heißt es in dem Urteil. Durch das Schreiben von Liebesbriefen habe sich die Frau zudem erpressbar gemacht, der Gefangene hätte das Material jederzeit zu seinen Gunsten einsetzen können. Als mildernde Umstände wertete das Gericht, dass die Beamtin die unerlaubte Beziehung nach der Konfrontation sofort gestanden und dabei ehrliche Reue und Scham gezeigt habe. Zudem sei sie zum Beginn der Affäre "unglücklich in ihrer Ehe" gewesen und habe dienstliche Probleme gehabt. Das Justizministerium als Dienstherr hatte sogar auf Herabstufung um zwei Ämter geklagt.
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