Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar Mitteldeutsche Zeitung
Gegen das Parlament geht in Europa nichts mehr
27.10.2004 – 20:19
Halle (ots)
Aber auch Barroso hat entscheidende Fehler gemacht. Bei der Frage, ob er sich mit den Regierungschefs oder dem Parlament anlegen solle, hat er sich für die Volksvertretung entschieden. Die aber hat sich seit der letzten Wahl im Juni verändert. Sie ist nicht nur kampfesmutiger geworden, sondern vor allem internationaler. Die Fraktionschefs haben zum Teil alle Mühe, ihre Leute aus 25 Mitgliedsländern bei der Stange zu halten. Es sind nicht wenige Abstimmungen, bei denen einfach kreuz und quer votiert wird. Das mag man begrüßen, führt aber dazu, dass sich die Gewichte völlig verschieben. Die jetzige Affäre zeigt das: Die größte Fraktion im Parlament, die christlich-konservative EVP, hat keine Mehrheit mehr. Gestaltet wird die Politik von denen, die sich zu einem bunten Bündnis der Neinsager zusammentun: Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und sogar PDS/Kommunisten.
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