Halle (ots)

Die Initiative schießt übers Ziel hinaus. Sie folgt
dem Irrtum, gesellschaftliche Fragen seien per Gesetz zu lösen - als
gelte es, nur die geeigneten Regeln zu schaffen und schon verändere
sich die Welt. Doch welcher Richter soll wann, wo und wie das feine
Netz von sicher latent vorhandener Alltagsdiskriminierung juristisch
und frei von Zweifel so erfassen, dass er ein Urteil fällen kann? Die
Grenze zur Beliebigkeit liegt gefährlich nah. Der Politik, die es in
diesen Tagen nicht leicht hat, nutzt so ein Gesetzesentwurf nichts.
Und den Bürgern schon gar nicht.

ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung

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