Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Politik gegen Gesetzesverschärfung beim Kampf gegen rechte Gewalt
27.04.2005 – 16:56
Halle (ots)
Halle. Sowohl Regierung als auch Opposition schließen weitere Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus trotz des starken Anstiegs rechtsextremer Delikte derzeit aus. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe): Ich sehe keine offenkundige Gesetzeslücke mehr. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung kollidieren. Ein NPD- Verbotsverfahren sei so lange schwierig, wie dem Bundesverfassungsgericht V-Leute ein Dorn im Auge seien. Wir sind auf Informationen von V-Leuten angewiesen. Bosbach erklärte weiter: Wir müssen der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet viel größere Aufmerksamkeit schenken. Was sich da abspielt, ist haarsträubend. Wir brauchen regelmäßige Internet-Patrouillen. Die einschlägigen Provider müssen schneller vom Netz genommen werden. SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker sagte dem Blatt: Wir haben die Gesetze gerade erst verändert. Was wir jetzt brauchen, ist der Kampf um die Köpfe. Das müssen die Demokraten zu ihrer gemeinsamen Aufgabe machen.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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