Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu höherer Mehrwertsteuer
24.06.2005 – 19:12
Halle (ots)
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist erforderlich, um weitere Reformen zu ermöglichen und die Staatsverschuldung im Zaum zu halten. Nicht finanzierbar und wenig gerecht wäre eine Senkung des Spitzensteuersatzes. Denn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet kleine Einkommen bereits stärker als große - und die Einführung der Gesundheitsprämie in der Krankenversicherung wäre zudem die Abkehr vom Solidarprinzip. Dennoch erscheint die Priorität richtig: Lohnnebenkosten senken, Sozialleistungen stärker über Steuern finanzieren, Verschuldung begrenzen. Nötig ist eine an den Realitäten orientierte Reformpolitik, die mehr Arbeit schafft. Anders als die nur ein begrenztes Klientel repräsentierende FDP muss die Union neben der Modernisierung freilich ein Prinzip besonders achten: die Gerechtigkeit.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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