Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Neuwahl
28.06.2005 – 19:38
Halle (ots)
Wer treu zum Kanzler steht, entzieht ihm das Vertrauen. Andere, die Schröders Politik nicht vertrauen, werden am Freitag für ihn stimmen. Und damit in Wahrheit gegen ihn, weil die angestrebte Neuwahl nur mit seiner Niederlage in der Vertrauensfrage zu bewerkstelligen ist. In der Bevölkerung dürfte das krude Gewurschtel in Berlin bestenfalls Amüsement hervorrufen. Wahrscheinlicher ist: Man wendet sich mit Grausen. Das Ansehen der Demokratie nimmt somit Schaden, und zwar durch Festlegungen im Grundgesetz, die die Verfassungsväter gerade zum Schutz der Demokratie beschlossen haben. Der Bundestag besitzt kein Selbstauflösungsrecht, um vorzeitig Neuwahlen herbeizuführen. Was einst aus berechtigter Sorge in die Verfassung geschrieben wurde, erweist sich in diesen Tagen nun als endgültig überholt.
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