Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) ist bereit, auf eine Beteiligung der Länder an steigenden
Mehrwertsteuereinnahmen zu verzichten, wenn mit dem Geld die sozialen
Sicherungssysteme reformiert werden. „Ich habe schon vor fast zwei
Jahren gesagt: Wenn wir die sozialen Sicherungssysteme wie auf dem
Parteitag in Leipzig beschlossen umstellen auf einen Pauschalbetrag
und den Sozialausgleich aus dem Steuersystem nehmen, dann brauchen
wir mehr Geld aus dem Steuersystem“, sagte Böhmer der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag- Ausgabe). „Dann
können wir nur eine Verbrauchssteuer erhöhen. Wenn wir dies jetzt
also tun sollten, ist das Geld genau für diesen Zweck gedacht. Wenn
sich das am Ende so rechnet, dass noch ein kleiner Betrag abfällt und
ein paar Millionen Euro übrig bleiben, wäre es mir recht. Aber ich
mache das nicht zur Bedingung. Denn eigentlich ist das Geld
vorgesehen zur Senkung der Lohnnebenkosten.“

Böhmer fuhr fort: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist noch keine
beschlossene Sache. Aber bisher hat auch noch niemand einen besseren
Vorschlag gemacht, um die Dinge zu finanzieren, die bei der
Umfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme finanziert werden
müssen.“

ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung

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