Mitteldeutsche Zeitung: Hartz IV löst Klagewelle aus Anstieg um 3000 Fälle - Neue Richter
11.08.2005 – 02:00
Halle (ots)
Wegen der Hartz-IV-Reform rechnet Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) mit einer deutlich stärkeren Belastung der Sozialgerichte im Land. Das schreibt die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Für 2005 erwartet Becker einen Anstieg um rund 3 000 (plus 25 Prozent) auf 14 600 Fälle. Obwohl die Reform seit Jahresbeginn gilt, haben sich bis Ende Mai die Fallzahlen an den Sozialgerichten in Halle, Magdeburg, Dessau und Stendal nicht ungewöhnlich erhöht. Doch im Juni stieg die Zahl der Klagen im Vergleich zum Juni 2004 um ein Drittel auf 1303 Fälle. Die Kläger haben zunächst den Ausgang ihrer Widersprüche gegen die ALG-II-Bescheide abwarten müssen, so Becker. Vor Gericht ziehen die Betroffenen, weil sie mit der Höhe der Zuwendungen nicht einverstanden sind oder gar keine Hilfen mehr bekommen sollen. Um den Anstieg zu bewältigen und zu lange Verfahrenszeiten zu vermeiden, habe er schon seit anderthalb Jahren schrittweise 13 neue Sozialrichter eingestellt, sagte Becker. Jetzt gibt es 52 im Land. Eine weitere Aufstockung soll es zunächst nicht geben. Die Neueinstellungen schlagen mit Mehrkosten von etwa 646 000 Euro im Jahr zu Buche.
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