Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Umzug des Landesverwaltungsamtes Staatssekretär Gottschalk warnt vor Irritationen mit der Bahn
04.02.2006 – 02:07
Halle (ots)
Der Streit um den geplanten Umzug des halleschen Landesverwaltungsamtes spitzt sich zu. Das Magdeburger Finanzministerium stößt mit seinen Plänen, das Amt in einem landeseigenen Hochhaus in Halle-Neustadt unterzubringen, auf wachsenden Widerstand. Nach Innen-Staatssekretär Thomas Pleye hat jetzt auch Bau-Staatssekretär Hans-Joachim Gottschalk (beide CDU) die Vorlage von Finanz-Staatssekretär Ullrich Köhler (FDP) abgelehnt. Pleye hatte bezweifelt, ob Köhlers Vorschlag die billigste Variante sei. Ein Umzug nach Neustadt könnte zudem für "erhebliche Irritationen" bei der Deutschen Bahn sorgen könnte, erklärte Gottschalk der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Das Innenministerium bevorzugt einen Umzug der Landesbehörde in die Reichsbahn-Direktion am Bahnhof. Beide Ministerien preisen ihre Favoriten als die billigere Variante. Derweil macht offenbar auch die Bahn Druck, um am Ende nicht ohne Mieter für ihr Gebäude dazustehen. Nach MZ-Informationen soll Konzernchef Hartmut Mehdorn einen Brief an Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) geschrieben und vor einer Belastung des Verhältnisses zwischen Land und Bahngewarnt haben. Auch Gottschalk fürchtet, dass "eine Nichtberücksichtigung des Objektes" der Bahn "erhebliche Auswirkungen auf das Gesamtgefüge der Beziehungen zur DB AG (Verkehrsverträge u. ä.)" haben werde.
Ein Spitzengespräch von Innenminister Klaus Jeziorsky, Bauminister Karl-Heinz Daehre (beide CDU) und Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) soll den festgefahrenen Streit nun in der kommenden Woche beenden. Das Landesverwaltungsamt mit 1400 Mitarbeitern in Halle ist auf rund acht Standorte verteilt. Die Zahl der Standorte soll mit dem Umzug in ein neues Hauptgebäude mindestens halbiert werden.
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