Mitteldeutsche Zeitung: Reformdebatte
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gegen weiter gehende Liberalisierung des Arbeitsmarktes
15.03.2006 – 02:07
Halle (ots)
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat eine weiter gehende Liberalisierung des Arbeitsmarktes ausgeschlossen. Zu einem entsprechenden Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Heil der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), : "Es gibt einige Dinge, die sind mit uns nicht zu machen." Heil nannte das Aufbrechen der Tarifautonomie, die Beschneidung der Mitbestimmung und die Abschaffung des Kündigungsschutzes. Wer dies wolle, ziele darauf, "den Gewerkschaften das Kreuz zu brechen. Das wird nie unsere Politik sein", sagte Heil dem Blatt. Zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst zwischen den Ländern und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagte Heil: Die Tarifpartner müssten sehr rasch zu einer Einigung kommen oder aber einen Schlichter einsetzen. "Beide Seiten müssen Einigungswillen erkennen lassen. Beide Seiten müssen von den Bäumen runter, auf die sie geklettert sind", so Heil.
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