Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Göhner

26.05.2006 – 19:20

Halle (ots)

Es handelt sich freilich weder um Zauberei noch um
Betrug. Für Letzteres gibt es kein rationales Motiv. Die 
Arbeitgeberverbände lehnen die Steuererhöhungen ab. Schwarz-Rot 
verfügt im Parlament über eine satte Mehrheit. Nein, entweder hat die
Bundestagsverwaltung geschlampt. Oder Göhners Parteifreund 
Jochen-Konrad Fromme hat sich vergriffen. Hier verbietet sich jede 
Skandalisierung. Auch muss nicht neu abgestimmt werden, bloß weil der
FDP-Generalsekretär das meint. Eine Wiederholung wäre sinnlose 
Energieverschwendung. Der Fall ist gleichwohl bedenklich. Die 
Konsequenzen aus der Affäre um die CSU-Abgeordnete Renate Blank waren
offenbar nicht weit reichend genug. Noch immer erweist sich das 
Prozedere bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag als anfällig.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/2888 1415

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