Mitteldeutsche Zeitung: zu Berlin-Urteil
19.10.2006 – 20:17
Halle (ots)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann sich als Tagessieger fühlen. Die Begehrlichkeit eines finanzschwachen Landes ist abgewehrt. Doch andere Begehrlichkeiten bleiben - gerade weil die Steuern derzeit sprudeln. Seit Gründung der Bundesrepublik flammt der Kassenkampf zwischen Bund und Ländern immer wieder auf. Angesichts dieses Dauer-Zwists ist es wünschenswert, dass der zweite Teil der Föderalismus-Reform nicht auf die lange Bank geschoben wird. Ziel sollte sein, die jetzige Mischfinanzierung zu überwinden, bei der Bund und Länder nach vorgegebener Quote in den gleichen Steuertopf greifen. Die Alternative: Einige Steuer-Arten stehen ganz dem Bund, andere ganz den Bundesländern zu.
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