Mitteldeutsche Zeitung: Fall El Masri
Unionspolitiker Hans-Peter Uhl verteidigt Abhöraktion
06.12.2006 – 12:02
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich indirekt vor die Staatsanwaltschaft München gestellt, die Telefonate des Anwalts von Khaled El Masri abhörte - angeblich um an Informationen über seine Entführer zu gelangen. "Ich gehe davon aus, dass sich die Staatsanwaltschaft die Abhöraktion hat genehmigen lassen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Sie kann der rechtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Ruhe entgegen sehen. Dass ein Anwalt mit Journalisten telefoniert, das weiß man nicht im Vorhinein. Ein Anwalt bekommt auch Anrufe, die für die Strafverfolgung von besonderer Bedeutung sind." Im Übrigen, so Uhl weiter, "will ich kein Werturteil abgeben". El Masris Anwalt Manfred Gnjidic hat gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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