Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Abhöraktion im Fall El Masri Chef des BND-Untersuchungsausschusses: Begründung reicht nicht aus

06.12.2006 – 18:32

Halle (ots)

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat sich skeptisch zur 
Abhöraktion der Staatsanwaltschaft München beim Anwalt des 
Deutsch-Libanesen Khaled El Masri, Manfred Gnjidic, geäußert. "Das 
ist sicherlich kritisch", sagte er der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zu der 
Telefonüberwachung, von der auch Journalisten des "Stern" und des ZDF
betroffen waren. "Es ist hypothetisch zu sagen, dass der Entführer 
beim Anwalt anruft. Das erscheint mir auf den ersten Blick sehr 
konstruiert und reicht als Begründung sicher nicht aus. Wir haben 
Pressefreiheit. Die ist geschützt." Eine solche Abhöraktion sei nur 
statthaft bei einem konkreten Verdacht, so Kauder. "Um das genau 
beurteilen zu können, müsste man die Ermittlungsakten kennen." Der 
BND-Untersuchungsausschuss untersucht auch den Fall El Masri.

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