Mitteldeutsche Zeitung: zu Kfz-Steuer
22.02.2007 – 20:37
Halle (ots)
Der Bund muss abwägen. Nimmt er die selbst gesteckten Klimaschutzziele ernst, kann er nicht anders, als dafür auch Haushaltsrisiken in Kauf zu nehmen. Schon während der Verhandlungen zum ersten Teil der Föderalismusreform war im Gespräch, den Ländern die Versicherungssteuer zu überlassen. Mit der Mineralöl- und der Kfz-Steuer hätte der Bund die beiden wesentlichen Stellschrauben in der Hand, um den Individualverkehr ökologischer zu gestalten. Doch der Tausch scheiterte. Wohl auch, weil der Bund sich steigende Einnahmen aus der Versicherungssteuer erhoffte. Eine Chance war vertan. Das darf sich nicht wiederholen.
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