Mitteldeutsche Zeitung: G-8-Proteste Geißler besteht auf Durchsetzung des Demonstrationsrechtes
23.05.2007 – 02:00
Halle (ots)
Der frühere CDU-Generalsekretär und heutige Globalisierungskritiker Heiner Geißler hat an die Sicherheitsbehörden appelliert, beim G-8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni das Demonstrationsrecht durchzusetzen. "Ich hoffe, dass das alles deeskaliert und dass einige angekündigte Maßnahmen nicht vollzogen werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Auf jeden Fall darf das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt werden. Es ist ein Grundrecht. Das darf nicht außer Kraft gesetzt werden, weil es einige Autonome und Chaoten gibt. Friedliche Demonstranten müssen geschützt werden vor Gewalttätern." Er hoffe, dass die Sicherheitsbehörden "beides realisieren können: den Gipfel zu schützen und die friedlichen Demonstranten". Zu Anschlägen aus der linksextremistischen Szene erklärte Geißler, er halte "die Gewalt von rechts für viel gefährlicher". Geißler ist in der vorigen Woche der globalisierungs-kritischen Organisation Attac beigetreten.
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