Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Saatgutverordnung
06.05.2013 – 20:30
Stuttgart (ots)
Saatgut ist das neue Wasser: Ähnlich wie bei der Konzessionsrichtlinie, von der deutsche Stadtwerke nichts Gutes erwarten, hat sich auch für den Erhalt alter Pflanzensorten im Internet eine schlagkräftige Gegenbewegung etabliert. In beiden Fällen hat der Protest den Gesetzestext verändert - bei der EU-Saatgutverordnung sogar, bevor er überhaupt vorgestellt wurde.
Unabhängig davon, wie man politisch zu den Vorhaben steht, ist das die gute Nachricht. Nicht nur professionelle Lobbyisten können den Brüsseler Gesetzgebungsprozess beeinflussen, sondern auch die Bürger. Schritt für Schritt bildet sich eine europäische Öffentlichkeit heraus. Noch vermischt sich Kritik in der Sache mit dem generellen Unbehagen an der EU-Regelungskompetenz. Doch besteht Hoffnung, dass es sich um eine Kinderkrankheit der neuen Öffentlichkeit handelt und irgendwann schlicht Für und Wider einer Idee diskutiert werden. Nur solche Debatten werden den Menschen die unzulänglichen, aber doch demokratischen EU-Prozeduren näherbringen und Europa neu legitimieren.
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