Stuttgarter Zeitung: Bund streckt Milliardenhilfe für Flutopfer vor
18.06.2013 – 05:00
Stuttgart (ots)
Die Bundesregierung will die Aufbauhilfe von acht Milliarden Euro für die Flutopfer vorstrecken und über eine höhere Neuverschuldung finanzieren. Zugleich ist vorgesehen, dass sich die Länder in den nächsten zehn Jahren zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. So sieht nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe) der Vorschlag der Bundesregierung zur Finanzierung der Hochwasserhilfe aus, über den heute die Finanzminister von Bund und Ländern beraten.
Mit diesem Vorschlag will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erreichen, dass die Hilfen schnell ausbezahlt werden. Die Gelder sollen in der nächsten Woche auf Sondersitzungen beschlossen werden. Die Idee, die zusätzlichen Mittel über acht Milliarden Euro über eine Bundesanleihe aufzubringen, an der sich Bund und Länder gemeinsam beteiligen, wird dem Vernehmen nach nicht weiterverfolgt. Die Bundesregierung will nach StZ-Informationen ebenfalls in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt beschließen, der eine höhere Kreditaufnahme vorsieht. Dies soll vom Kabinett in einer Sondersitzung zu Wochenbeginn entschieden werden.
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