Stuttgarter Zeitung: Rentenpläne belasten Bundeshaushalt
07.11.2013 – 05:05
Stuttgart (ots)
Die Rentenpläne von Union und SPD belasten nicht nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen entsteht bei einem Verzicht auf Beitragssenkungen im nächsten Haushalt eine Lücke von 500 Millionen Euro. Grund dafür ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits bei der Haushaltsaufstellung im Sommer mit sinkenden Beiträgen zur Rentenversicherung kalkulierte. Der Bundeszuschuss zur Rente ist an den Beitragssatz gekoppelt. Für den Haushalt 2014 unterstellte die alte Regierung einen Rentenbeitrag von 18,7 Prozent. Da Union und SPD den Rentenbeitrag mit 18,9 Prozent unverändert lassen wollen, um Wahlgeschenke zu finanzieren, fehlt Schäuble Geld. Die Deckungslücke von 500 Millionen Euro muss nun auf andere Weise ausgeglichen werden.
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