Stuttgart (ots)

STUTTGART. Die ehemalige Justizministerin Herta
Däubler-Gmelin (SPD) hält den vom Bundesverfassungsgericht 
eingeschlagenen Weg für falsch. Durch den Richterspruch entstehe ein 
"bedenkliches Ungleichgewicht zwischen Parlament und Regierung", 
sagte sie der Stuttgarter Zeitung. Die Karlsruher Urteile zur 
Vertrauensfrage verschieben in ihren Augen die Kräfteverhältnisse der
Parlamentarischen Demokratie in Deutschland. "Schon das Urteil von 
1983, das Kanzler Helmut Kohl die Auflösung des Parlaments trotz 
Mehrheit gestattete, hat das getan. Das jetzige Urteil bekräftigt das
in bedenklicher Weise", kritisiert Däubler-Gmelin den Richterspruch 
im StZ-Interview. "Ich hätte es begrüßt, wenn Karlsruhe sein altes 
Urteil überdacht hätte." Herta Däubler-Gmelin sieht nicht nur die 
Parlamentarier und den Bundestag, sondern auch den Bundespräsidenten 
geschwächt. Sie setzt sich vehement für ein Selbstauflösungsrecht des
Parlaments ein. "Das wird jetzt kommen müssen", sagt sie und schlägt 
vor, die Auflösung des Parlaments an eine Dreiviertel-Mehrheit zu 
binden.

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