Stuttgart (ots)

STUTTGART. Für den Fall, dass das
Bundesverfassungsgericht eine Haushaltsnotlage für das Bundesland 
Berlin feststellen sollte,  erwägt  Baden-Württemberg rechtliche 
Schritte. "Wir würden eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht 
gegen den Finanzausgleich prüfen", kündigte Baden-Württembergs 
Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) in der Stuttgarter Zeitung 
an. Derzeit gebe es für erfolgreiche Länder zu wenig Anreize, die 
Nivellierung sei zu groß. Stratthaus warnte in einem Streitgespräch 
mit seinem Berliner Kollegen Thilo Sarrazin davor, dass eine 
Entschuldungshilfe für Berlin Nachahmern Tür und Tor öffnen könnte.
Sarrazin (SPD) verteidigte sein Land gegen Vorwürfe, nicht genügend 
gespart zu haben: "Es ist ein bisschen so wie in der Sozialhilfe. 
Einerseits benötigen wir soziale Netze, andererseits dürfen diese 
nicht zur Hängematte werden. Berlin will sich nicht in die Hängematte
begeben".
Beide Minister sehen die Notwendigkeit, ein neues System zu finden, 
um der Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu begegnen. Sarrazin 
forderte die Abschaffung von Ländersteuern. Die Steuerkompetenz 
sollte allein beim Bund liegen, dafür sollte dieser den Ländern 
Einnahmen garantieren. Diese Lösung lehnte Stratthaus ab. Er forderte
verbindliche Schuldengrenzen.

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