Stuttgart (ots)

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel
(SPD) plädiert in der Debatte um die Verwendung von 
Steuermehreinnahmen dafür, das Geld zum Schuldenabbau zu verwenden. 
Das sagte Eichel in einem von der Stuttgarter Zeitung moderierten 
Streitgespräch mit dem FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle 
(Freitagsausgabe). Der ehemalige Minister im Kabinett Schröder warnte
davor, dass die gute Konjunktur die Politik lähme. "Wenn die Gewinne 
sprudeln, kommt kaum jemand auf die Idee, Zukunftsvorsorge zu 
betreiben", erklärte Eichel. Er kritisierte die Wünsche nach mehr 
Ausgaben. "Wenn es wirtschaftlich richtig gut läuft, und in dieser 
Situation befinden wir uns jetzt, muss man die Mittel einsetzen, um 
die Neuverschuldung zu verringern", sagte Eichel.  In der Perspektive
würden  Budgetüberschüsse benötigt. "Das ist das Konzept eines 
Haushaltes, der über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg 
ausgeglichen ist. Die Skandinavier machen uns das vor. Da müssen wir 
hin."
Der FDP-Politiker Brüderle sprach sich im Gegensatz zu Eichel dafür 
aus, mit den zusätzlichen Steuereinnahmen die Bürger zu entlasten. Er
begründete dies damit, dass die Aussicht auf höhere Einnahmen sofort 
die Begehrlichkeiten der Parteien weckten. Die Liberalen seien dafür,
das Geld den Bürgern zurückzugeben.

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