BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Mittelständische Entsorgungswirtschaft unterstützt "solide Novelle" der Verpackungsverordnung
28.09.2006 – 09:44
Bonn/Berlin (ots)
bvse-Präsident Landers setzt auf Verwertungs-Quoten und Effizienzkriterien bei Kontrolle
Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. unterstützt eine solide Novelle der Verpackungsverordnung zur Absicherung der haushaltsnahen Erfassung.
In einer Stellungnahme anlässlich der Vorstellung der "Eckpunkte" durch den Staatssekretär beim Bundesumweltminister, Matthias Machnig, betont bvse-Präsident Burkhard Landers, dass der bvse als Interessenvertretung von mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat für die haushaltsnahe Erfassung darstellen, "die vom Bundesumweltministerium und der Umweltministerkonferenz der Länder vorgegebene Zielrichtung einer Korrektur bei der Verpackungsverordnung im Grundsatz mittragen".
Dabei mahnte der bvse-Präsident "Sorgfalt im Detail" an, um eine "gut gemeinte Novelle auch gut ausgestalten zu können". Die Vergangenheit habe gelehrt, dass es gerade bei solch komplexen Themen wie der Verpackungsentsorgung "auf die kleinen Stellschrauben" ankomme, die häufig große Wirkung entfalten.
Der bvse drängt im Rahmen der Novelle vor allem darauf, dass bei der vorgesehenen neuen Trennungslinie der Geltungsbereiche von haushaltsnaher Sammlung einerseits und Selbstentsorgersystemen im gewerblichen Bereich andererseits klare Regeln aufgestellt werden. Für beide Bereiche müssen die Verwertungsquoten der Verpackungsverordnung Gültigkeit haben.
"Wenn wir im Bereich der Selbstentsorgung keine Quoten und deren effiziente Überwachung sicherstellen, dann droht dies zu einem offenen Risiko für die haushaltsnahe Erfassung zu werden", so Landers. Der bvse-Präsident zeigte sich "erfreut über die Signale des Bundesumweltministers, diese zentrale Frage in den kommenden Beratungen offen aufzunehmen".
Auch die von nahezu allen Beteiligten begrüßte Vollständigkeitserklärung zu den in Verkehr gebrachten Verpackungen "bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Überwachung, die an praxisnahen Effizienzkriterien ausgerichtet ist", betonte Landers. In diesem Zusammenhang schlug der bvse-Präsident als Basis ein Testat von Wirtschaftsprüfern und dessen Hinterlegung bei einer Stelle an, "die auch eine effiziente Überprüfung und Überwachung ermöglicht".
Strikt wendet sich der bvse gegen die jüngst begonnene Praxis der exklusiven Lizenzierung von Verkaufsverpackungen durch Discounter und große Handelsunternehmen. "Dies höhlt die in der Verpackungsverordnung festgeschriebene Produktverantwortung aus und wird zu Nachfrageoligopolen bei der Lizenzierung führen." Das bedeutet im Ergebnis gravierende Wettbewerbsverzerrungen, die zu Lasten der unabhängigen Handelsunternehmen gehen und den gerade beginnenden Wettbewerb der Dualen Systeme erheblich behindern werden.
Für den bvse sicherte Landers Bund und Ländern "die Fortsetzung unseres sachlichen Engagements" beim Fortgang der Beratungen zur Novelle der Verpackungsverordnung zu.
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