WirtschaftsVereinigung Metalle
Aluminiumindustrie zahlt Ökoabgaben in Millionenhöhe
Grünen-Politiker im Irrtum
Hohe Strompreise haben ökologisch und ökonomisch versagt
21.06.2005 – 13:45
Berlin (ots)
Die deutsche Aluminiumindustrie ist weder von der Ökosteuer befreit noch von der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien ausgenommen. Anderslautende Informationen der energiepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Michaele Hustedt, sind falsch. "Wir fordern Frau Hustedt dringend auf, ihre Aussagen öffentlich zu korrigieren," erklärte der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Martin Kneer, in Berlin.
Allein die deutschen Aluminiumhütten tragen derzeit fiskalische Belastungen mit ökologischer Begründung in zweistelliger Millionenhöhe. Die im vergangenen Jahr von der Regierungskoalition beschlossene Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Belastung für besonders energieintensive Betriebe im Gegensatz zur früheren Regelung sogar mehr als verdoppelt.
Mit Blick auf drohende Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste besonders an den Küstenstandorten sei es unverständlich und alarmierend, so WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer, dass Frau Hustedt und andere Mitglieder der Regierungskoalition noch immer an ihrer Überzeugung festhielten, politisch belastete Energiepreise seien gute Energiepreise.
Die von den Grünen geforderten Einsparpotentiale beim Energie- und Ressourcenverbrauch seien von den energieintensiven Industrien längst ausgeschöpft worden, sagte Kneer. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." Jetzt drohe die von der NE-Metallindustrie stets vorausgesagte Deindustrialisierung und der Bruch der Wertschöpfungskette in Deutschland.
Strom für industrielle Großverbraucher hat sich seit 2003 um rund 75 Prozent verteuert und kostet heute über 40 Euro je Megawattstunde, ohne dass dies nach Ansicht der WVM fundamental zu erklären ist. Trotz geringer Marktrepräsentanz werde von den großen Stromerzeugern die Leipziger Strombörse EEX als Preisindex instrumentalisiert. Preissteigerungen resultieren ferner durch den fiktiven Handel mit Emissionszertifikaten für das Klimagas Kohlendioxid. Die Grenzen gegen wettbewerbsfördernde Stromimporte werden aus dem Ausland abgeschottet.
Politik und auch Stromversorger hätten die Ankündigung der Branche offensichtlich nicht ernst genommen, dass bei dieser Energiepolitik und Preisentwicklung Werksschließungen anstünden. Hiervon könne wirklich keiner überrascht sein, wie es gestern aus Versorgerkreisen hieß, so Kneer.
Es könne volkswirtschaftlich nicht angehen, dass über so genanntes Marktverhalten die Energieversorger zweistellige Renditen einführen und die aus sich heraus international wettbewerbsfähige NE-Metallindustrie ihre Arbeitsplätze wegen explodierender Energiepreise aus Deutschland verlagere. Die Botschaft muss in Politik und bei den Energieversorgern endlich ankommen: "Energiepolitik ist Standortpolitik, positiv wie augenblicklich auch negativ." Eine Energiewende ist in den Köpfen und im Handeln dringend angesagt. Sie kann mit dazu beitragen, zukunftsfähige und innovative Arbeitsplätze der NE-Metallindustrie am Standort Deutschland zu erhalten. "Wir haben für diese Energiewende nicht viel Zeit, weder die Konzerne, noch die Mittelständler, die Uhr läuft," so Kneer.
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