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rbb exklusiv: Woidke von Berlin "zutiefst enttäuscht"
08.05.2014 – 07:01
Potsdam (ots)
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat seiner Verärgerung darüber Luft gemacht, dass die Gesellschafterversammlung des BER das Nachtflugverbot nicht um eine Stunde bis 6 Uhr verlängert hat.
Das "Njet" aus Berlin habe ihn betroffen gemacht, sagte Woidke am Mittwoch dem rbb. Er sei "zutiefst enttäuscht". Brandenburg habe erwartet, dass Berlin dem Land in der Frage der Fluglärmbegrenzung entgegen komme.
Jetzt gebe es aber klare Verhältnisse, so Woidke. Brandenburg werde nun dafür sorgen, dass technische Fragen in den Vordergrund rücken und alle Möglichkeiten suchen, für mehr Nachtruhe zu sorgen.
Mögliche Konsequenzen, wie etwa die Ankündigung der Linken, künftige Geldzuweisungen an den BER mit Zugeständnissen beim Nachtflugverbot verknüpfen zu wollen, werde man in Ruhe prüfen, so Woidke.
Er bedauerte, dass die Meinung vieler Gegner einer Länderfusion sich bestätigt habe, die erklärten, wenn es darauf ankomme, werde sich Berlin nicht um die Interessen Brandenburgs kümmern.
Zum künftigen Finanzbedarf des BER sagte der Ministerpräsident, bevor über neue Gelder für den Flughafen geredet werde, müssten belastbare Zahlen über die bisherigen Ausgaben vorgelegt werden. Dies habe die Geschäftsführung bisher nicht getan.
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