Berlin (ots)

Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), wirbt dafür, Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis offen anzusprechen.

Hintergrund sind Vorwürfe der polnischen Regierung, Deutschland nehme über die Medien Einfluss auf den Wahlkampf in Polen. Am Sonntag wird dort in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten abgestimmt.

Patzelt, der Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist, sagte dazu am Freitag im Inforadio vom rbb: "Ich halte diese Kontroverse vielleicht sogar ein bisschen für positiv, dass wir auch den Polen noch mal deutlich machen, was wir von Pressefreiheit halten. Da kommt ja das Missverständnis zum Ausdruck oder auch der manipulative Charakter, der eigentlich von der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ausgeht, dass wir einen solchen Einfluss auf unsere Presse nehmen könnten und wollten. Das wollen wir nicht, das ist Pressefreiheit, das steht in unserem Grundgesetz, und insofern ist die Kontroverse vielleicht hilfreich zur Aufklärung."

Patzelt forderte auch dazu auf, offen über das strittige Thema Reparationszahlungen zu sprechen: "Auch die Reparationsforderungen sind erst mal verständlich, also sie kommen ja aus einem bestimmten Verständnis den Deutschen gegenüber und unserer Schuld, die wir im Zweiten Weltkrieg auf uns geladen haben. Aber darüber muss man ganz sachlich reden über das, was möglich ist und was nicht möglich ist, was angemessen ist und was nicht angemessen ist."

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