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DGB zur Kindergrundsicherung: Argument der Schuldenbremse falsch
21.08.2023 – 11:12
Berlin (ots)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erneut gefordert, dass die Bundesregierung für die Kindergrundsicherung 12,5 Milliarden Euro investiert. Das Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Montag im rbb24 Inforadio:
"Das ist die Mindestsumme, von der wir sagen: Damit kann man eine Basis dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche zu beruflichen und schulischen Erfolgen kommen."
Investiere man weniger, müsse man auch offen sagen, dass nicht alle Kinder abgesichert werden, so Piel: "Wir sagen als DGB ganz klar: Das muss für alle Kinder gelten."
Das Argument der Schuldenbremse stehe der Investition nicht entgegen, betonte Piel. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er denke und rechne die Sache nicht zu Ende:
"Die Folgekosten, wenn keine Schulabschlüsse vorhanden sind, die Folgekosten, die für diese Kinder die Gesellschaft zu tragen hat, liegen weitaus höher, als durch eine vernünftige Kindergrundsicherung Armut abzusichern. Armut kostet am Ende. Und das muss auch der Finanzminister in seine Rechnung aufnehmen."
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