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rbb-exklusiv: Brandenburgs CDU-Chef Redmann verteidigt Forderung zu Zurückweisung an deutschen Grenzen
04.09.2024 – 10:22
Berlin (ots)
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, erklärte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen auf radioeins vom rbb. Allerdings werde das durch andere europäische Länder auch nicht mehr eingehalten.
Wenn sich niemand mehr an den Vertrag halte, sei auch Deutschland nicht mehr dazu verpflichtet, so Redmann.
Nach einem Treffen zur Migrationspolitik im Bundesinnenministerium will die Union die Gespräche nur weiterführen, wenn Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass bestimmte Punkte rechtlich geprüft werden sollen. Welche genau, hat sie nicht gesagt.
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