Internationale Hilfsorganisation Oxfam fordert dringend Schutz der Zivilbevölkerung in Palästina und Israel
26.05.2004 – 11:15
Berlin (ots)
In einem neuen Bericht fordert Oxfam International heute, dem Schutz der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung höchste Priorität einzuräumen.
Der Bericht Protecting Civilians ruft die Regierung Israels, die Palästinensische Behörde und - über das Nahost-Quartett (EU, Russland, UN, USA) - die internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die katastrophalen Auswirkungen des Konflikts auf die Zivilbevölkerung, sowohl auf palästinensischer als auch israelischer Seite, spürbar zu verringern.
Nach den Oxfam-Untersuchungen hat die humanitäre Situation inzwischen ein kritisches Stadium erreicht, und auf beiden Seiten leidet die Zivilbevölkerung am meisten. Der Bericht fordert das Nahost-Quartett dazu auf, ein Krisentreffen aller Parteien einzuberufen, um mögliche neue Wege zu erörtern, mit denen die internationale Gemeinschaft ihr Engagement verstärken könnte; so u. a.:
- Einsatz starker Sicherungs- oder Beobachtungkräfte zum Schutz der Zivilbevölkerung, - internationale Einsatzkräfte mit Überprüfungs- und Umsetzungsauftrag, - ein Mechanismus zur Schlichtung von Streitigkeiten, - eine internationale Friedenssicherungtruppe unter UN-Mandat.
Außerdem fordert der Oxfam-Bericht ein Ende der Kultur der Straffreiheit -unmenschliche und verbrecherische Taten müssen strafrechtlich verfolgt werden - und von der Regierung Israels den Stopp des Baus der Absperranlage mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die palästinensische Zivilbevölkerung.
Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix sagt:
"Die jüngsten Ereignisse in Gaza sind erschreckende Verletzungen internationalen Rechts. Tatsache ist, dass einfache Israelis und Palästinenser nicht auf eine Friedensregelung warten können - sie brauchen sofortigen Schutz."
"Die internationale Gemeinschaft ist erstarrt wie ein Kaninchen im Scheinwerferlicht; gelähmt von den stattfindenden Ereignissen. Sie kann und muss mehr tun, um die Menschen auf beiden Seiten zu schützen - und sofort damit anfangen, das Leiden zu mindern."
Der neue Oxfam-Bericht belegt, dass die Regierung Israels bei der Erfüllung ihrer rechtlichen Aufgaben und Pflichten als Besatzungsmacht versagt. Sie tötet Zivilisten und zerstört zudem auch unverzichtbare, für die Zivilbevölkerung lebenswichtige Infrastruktur; auch durch Oxfam errichtete Wassertanks und -leitungen,. Die Oxfam-Untersuchungen zeigen, dass die Schwächsten und Verletzlichsten unter der palästinensischen Bevölkerung mittlerweile völlig von fremder Hilfe abhängig sind, nachdem sie zuvor alles Verfügbare verkauft haben, um zu überleben.
Die israelische Zivilbevölkerung lebt ebenfalls in ständiger Angst vor brutalen Anschlägen durch Gruppen palästinensischer Extremisten. Die Palästinensische Behörde und Israel als Besatzungsmacht haben diese Aktivitäten bisher nicht unterbunden.
Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix sagt:
"Zum Schutz der Zivilbevölkerung muss die internationale Gemeinschaft unverzüglich handeln. Der Ernst der Situation erfordert konkretes Engagement und neues Denken. Um den Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht verhandelt werden - er muss garantiert sein. Jede Verzögerung durch die internationale Gemeinschaft bedeutet weiteres Leiden!."
ANMERKUNGEN
Der vollständige englischsprachige Oxfam-Bericht Protecting Civilians ist unter www.oxfam.org erhältlich.
Oxfam arbeitet seit 1949 in den Palästinensischen Gebieten und seit den 80er Jahren in Israel.
Pressekontakt:
Paul Bendix 0178-5199273 oder Jörn Kalinski 0171-8360631
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