Berliner Morgenpost: Es kommt auf jede Stimme an - Kommentar
26.09.2009 – 19:23
Berlin (ots)
Der Versprechungen, Unterstellungen und Vertuschungen sind genug gewechselt, lasst uns - in Anlehnung an Johann Wolfgang von Goethes Faust, der Tragödie erster Teil - endlich Taten sehen... Damit die Politiker ans Werk gehen können, sind zuvor die Wähler, wir alle gefragt. Jeder Einzelne bestimmt mit, wer uns in den kommenden vier Jahren regieren wird. Eine reine Theorie aus dem politischen Seminar? Keineswegs. Gerhard Schröder wurde 2002 zum Kanzler wiedergewählt, weil seine SPD gerade mal knapp 6000 Stimmen mehr bekommen hatte als die Union mit Edmund Stoiber. Es muss nicht, aber es kann sehr wohl auf jede Stimme ankommen. Weil auch für heute Abend ein knappes Ergebnis prognostiziert wird, lohnt es sich einmal mehr, sich auf den Weg ins Wahllokal zu machen. Wählen ist in strengem Sinne natürlich keine Pflicht, sollte als solche auch nicht eingeführt werden. Aber wählen sollte für einen Bürger, der sich als Demokrat fühlt, eine Selbstverständlichkeit sein. Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet Herrschaft des Volkes. In den Massengesellschaften der Neuzeit überträgt das Volk den von ihnen gewählten Abgeordneten ein zeitlich begrenztes Mandat zur Machtausübung. Dafür müssen sie in regelmäßigen Abständen, eben in Wahlen, Rechenschaft ablegen. Dieses freie Wahlrecht ist ein hohes Gut, für das Generationen gekämpft haben und in vielen Ländern noch immer gekämpft wird. In Deutschland wurde das freie und gleiche Wahlrecht für Männer und Frauen erst 1919 eingeführt. Die Nazis schafften es ab, in der Bundesrepublik gilt es wieder seit 1949. In der DDR dagegen blieben freie Wahlen eine unerfüllte Hoffnung. Noch im Mai 1989 bei der Kommunalwahl wurden die Ergebnisse weiter so massiv nach oben gefälscht, dass sich selbst der eine oder andere SED-Funktionär schämte. Das ist erst 20 Jahre her. Freie Wahlen sind nichts Selbstverständliches. Niemand sollte dieses Recht gering achten. Selbst der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch hat nicht zuletzt damit zu tun, dass auch die Afghanen wieder in die Lage versetzt werden sollen, frei darüber zu entscheiden, wer sie und ihr Land regiert. Ist es wirklich egal, wer regiert? Ob Steuern in den kommenden vier Jahren gesenkt oder angehoben werden? Ob es einen flächendeckenden Mindestlohn im Land gibt oder nicht? Ist es für die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich egal, ob Atommeiler vorerst weiter Strom liefern oder ganz auf alternative Energien gesetzt wird? Auch wenn die Unterschiede - Ausnahme Linkspartei - auf den ersten Blick zwischen den Parteien so groß nicht sind, wird das Land von Schwarz-Gelb mit anderen Prioritäten regiert werden als von einer großen Koalition, einer Ampel oder von Rot-Grün. Auch kleine Unterschiede können große Wirkung zeigen. Deshalb sollte jeder Demokrat wählen - selbst wenn keine Partei seinem Ideal entspricht. Denn auch das gehört zur Grundausstattung eines jeden Demokraten: die Bereitschaft zum Kompromiss.
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