Berliner Morgenpost: Viel bestaunt und schlecht beraten
25.04.2010 – 20:06
Berlin (ots)
Ja, so geht das, wenn man als relativ unerfahrene Landespolitikerin auf einmal in die Mühlräder der großen Politik gerät, die man doch, zumindest so, noch gar nicht drehen wollte. Dann steht man plötzlich da wie ein begossener Pudel. Und das, obwohl man exakt eine Woche zuvor noch der gefeierte Medienstar war, die erste deutsche Ministerin mit Migrationshintergrund, eine Muslima auch noch, in der CDU. Aygül Özkan wurde bestaunt wie ein kleines Weltwunder, sie sonnte sich auch ein wenig in diesem Glanz. Auch Christian Wulff sonnte sich. Und die Union insgesamt. Man war ein bisschen stolz auf diesen Coup. Nun ist man im Nachhinein immer schlauer, aber fest steht, dass die Dinge an diesem Wochenende ein wenig außer Kontrolle geraten sind. Nicht weil die designierte Ministerin eine Position vertritt, die im Grunde die ist, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Kruzifix-Urteil festgeschrieben hat: Staatliche Schulen sind zur Neutralität verpflichtet; wenn jemand es darauf anlegt, müssen christliche oder eben auch andere religiöse Symbole aus den Klassenzimmern entfernt werden. Wer schon ein bisschen länger unterwegs ist in unserem politischen System, erinnert sich, welch zum Teil heuchlerische Debatte dieses Urteil damals ausgelöst hat. Inhaltlich steht Aygül Özkan mit ihrer Position jedenfalls ziemlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Aber das reicht ja leider nicht immer in der Politik, wo es auch darauf ankommt, zu welchem Zeitpunkt eine solche Äußerung fällt und von wem sie kommt und was die Medien daraus machen können, wenn sie einfach nur ihrem Handwerk nachgehen und wichtige, ungewöhnliche Sätze etwas größer schreiben. Wenn also ausgerechnet die erste muslimische Ministerin der Christlich-Demokratischen Union, noch nicht ganz im Amt, sich über das Kreuz hermacht, dann mutet sie einem Teil ihrer Partei und auch einem Teil der Wählerschaft mehr zu, als die zu verkraften in der Lage wären. Wenn das dann auch noch an einem nicht besonders ereignisreichen Wochenende geschieht, an dem diverse Medien diverse Schlagzeilen suchen, dann hat man den Salat. Aygül Özkan darf man das am wenigsten vorwerfen. Sie hat eigentlich nur das getan, was sie erst zur Senkrechtstarterin gemacht hat in der Union. Klar, deutlich und präzise ihre Meinung formuliert, wenn sie danach gefragt wurde. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff dagegen, sein in der Regel recht gut organisierter Stab und auch die Berliner Unionszentrale müssen sich heute fragen lassen, ob sie ihr kleines Weltwunder wirklich ausreichend und klug beraten und gecoacht haben in ihrer ersten Woche im bundesweiten Rampenlicht. Das war nicht sonderlich professionell. Umso wichtiger ist es, dass sich zumindest die CDU in den kommenden Tagen und Wochen geschlossen hinter Özkan stellt, ihr den Rücken stärkt und all denjenigen eine glasklare Absage erteilt, die hoffen, dass man die Zeit notfalls mit Gewalt oder Morddrohungen zurückdrehen könnte. Alles andere wäre unerträglich.
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