BERLINER MORGENPOST: Obama verliert den dritten Golfkrieg - Leitartikel
24.05.2010 – 20:43
Berlin (ots)
Von einem "Mehrfrontenkrieg" im Golf von Mexiko, auf den die USA nicht vorbereitet waren, spricht nun der Küstenwachen-Kommandant Thad Allen. Wenn man die Golfkriegs-Metapher des Statthalters Barack Obamas am Tatort übernimmt, steht über einen Monat nach der Havarie fest: Zu gewinnen ist dieser Krieg nicht, es geht nur noch darum, wie verheerend die Niederlage sein wird. Für Amerika, das seit 9/11 nicht mehr so hilflos wirkte und sich so ohnmächtig fühlte. Und für den Ölkonzern, der Milliarden Dollar und nicht zu bezifferndes Prestige verlieren wird. Washingtons Aufsicht der Ölindustrie hat komplett versagt. Es heißt, die US-Umweltschutzbehörde erwäge, BP alle Regierungsaufträge, Bohrlizenzen und Pachtverträge zu entziehen. Bei 22.000 Öl- und Erdgasquellen in den Vereinigten Staaten und 16 Milliarden Dollar (fast 40 Prozent von BPs Gesamtumsatz) wäre das ein vernichtender Schlag. Und entsprechend schwierig auszuführen. Denn BP zählt zu den wichtigsten Treibstofflieferanten der US-Streitkräfte. Nichts wäre leichter für BPs Verteidiger, als die nationale Sicherheit gefährdet zu sehen und das in ihren Plädoyers zugunsten des Konzerns und gegen die US-Regierung zu verwenden. Der Ölriese hat in den vergangenen zehn Jahren Dutzende Millionen Dollar Strafen an die USA gezahlt; BP hat sich bei vier Unfällen mit Toten und Lecks gegen den Verdacht krimineller Fahrlässigkeit gewehrt. Vielleicht ist nun endlich Schluss mit der Langmut Washingtons. Es wäre zu hoffen. Wer in diesen Tagen an der Golfküste mit betroffenen Fischern, Hotel- und Restaurantbesitzern spricht, hört verzweifelte Frauen fluchen und sieht Männer weinen. Ihre Verwünschungen gelten Washington mehr als BP. Für sie sitzen da die wahren Schuldigen, die zu lange untätig blieben, zu lange dem Ölkonzern vertrauten, er werde die Krise schon bewältigen. Politiker sollten diese Stimmung fürchten. Sarah Palin, Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner 2008 und Erfinderin des Slogans "Drill, Baby, Drill!", hat nicht zufällig die Kühnheit, Präsident Obama der Kungelei mit Big Oil zu verdächtigen. Der Präsident habe "verdammt lange gewartet", an die Golfküste zu gehen. Ob das, fragt Palin, wohl etwas mit den Wahlkampfspenden der Ölindustrie an Obama zu tun haben könne? Man könnte diese Unterstellung dreist nennen: John McCain strich 2,4 Millionen Dollar von der Öl- und Erdgasindustrie ein, Obama 900.000 Dollar. Palins frontaler Angriff zeigt allerdings auch, wie erbärmlich schwach und naiv gegenüber BP die US-Regierung nun dasteht - da hilft auch alles medienwirksame Säbelrasseln gegenüber der Konzernführung nicht. Selbst wenn man BP die Leitung bei der Krisenbewältigung wegnimmt, selbst wenn BP pleitegeht, wer sollte den Job denn machen? Nicht dass Obama nichts tut, ist der Skandal, sondern dass er nichts tun kann.
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