BERLINER MORGENPOST: Verschnaufpause für die Kanzlerin - Leitartikel von Hajo Schumacher
12.05.2012 – 20:20
Berlin (ots)
Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu tun haben. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte März Neuwahlen verkündete, schien ausgemacht, dass SPD und Grüne ihre parlamentarische Unterlegenheit in eine komfortable Mehrheit verwandeln würden. Das Erstarken der Piraten könnte diesen Plan zunichtemachen. Merkels CDU wird zwar kaum zulegen, aber die Niederlage wird nicht die Parteichefin treffen, sondern Seuchenvogel Norbert Röttgen, der weder in der CDU noch beim Wähler nennenswerten Kredit genießt. Am Ende könnte es in NRW mangels anderer Mehrheiten sogar zu einer großen Koalition kommen - davon träumte die Union Anfang des Jahres nicht mal. Dass die FDP wohl in den Düsseldorfer Landtag einzieht wie vergangene Woche in Kiel, dürfte der Kanzlerin ebenfalls gefallen. Mögen sieche Partner für eine Weile praktisch sein, weil sie beim Regieren nicht stören, so wirkt eine balancierte Koalition allemal stabiler als der Hühnerhaufen der vergangenen zweieinhalb Jahre. Ob die Liberalen sich für Gauck als Präsidenten einsetzten, Schlecker-Hilfen ablehnten oder Griechenland-Milliarden - klare Positionen zwingen zu Debatten, Kompromissen und verbreitern trotz gelegentlichen Zoffs das inhaltliche Angebot. Was Angela Merkel derzeit allerdings am glücklichsten stimmen dürfte, ist die SPD. Trotz der Zugewinne in Schleswig-Holstein wird klar, dass der Wähler nicht automatisch zur Sozialdemokratie wechselt, ist er mit Schwarz-Gelb unzufrieden. In Berlin wächst daher die Spannung im Dreigestirn Steinmeier, Steinbrück, Gabriel. Egal, welcher Kandidat, welche Strategie - keiner der drei kann die Partei hinter sich vereinen. Eine gedrittelte SPD aber ist der ideale Gegner für die Bundestagswahl 2013. Die Kanzlerin braucht ja kein strahlendes Ergebnis, sondern nur ein paar Prozentkrümel mehr als die anderen. Klaus Wowereit reichten auch 28 Prozent, um erneut Regierender zu werden. Selbst international bekommt die Bundeskanzlerin eine Verschnaufpause. Symbolisierte die oberste Deutsche noch vor Kurzem das hässliche Europa mit seinen brutalen Sparauflagen, richten die Griechen ihren Zorn derzeit wieder nach innen. Die Suche nach Schuldigen wird sich ein paar Neuwahlen lang auf den Großraum Athen beschränken. Zugleich lassen sich Hilfszusagen taktisch zurückhalten, was dem deutschen Wähler gefallen wird. Und selbst Paris scheint sich nicht zum Problem zu entwickeln. Lieber ein berechenbarer Sozialist als Sarkozy, sagt man sich im Kanzleramt. Das einzige Problem an ihrer Glückssträhne: Die Kanzlerin kann sich nicht mal eine Woche lang darauf verlassen. Fußball-EM und Olympia mögen die Aufmerksamkeit den Sommer über von der Politik ablenken. Aber die nächste Krise kommt bestimmt. Und zwar genauso überraschend wie das Glück.
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