BERLINER MORGENPOST: Die Verweigerer werden belohnt/ Ein Leitartikel von Andreas Abel
01.07.2014 – 20:42
Berlin (ots)
Das Hickhack um die von Flüchtlingen und ihren Unterstützern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist kaum noch zu verstehen. Am Dienstag hat der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff (Grüne), die Polizei eingeschaltet. Das war angesichts der einwöchigen Blockade eines Kiezes überfällig. Sein Amtshilfeersuchen beinhaltet die Räumung der Schule, wie er selbst erklärt - aber zunächst solle die Polizei verhandeln. Die Verhandlungen haben nun nicht etwa zum Ziel, dass die Besetzer ausziehen. Nein, es reiche, so Panhoff, wenn sie in einen "genau definierten" Bereich der Schule umziehen würden. (...) Es stellt sich die Frage nach einer Alternative. Ist bei einer Räumung zu befürchten, dass Besetzer versuchen, das Gebäude anzuzünden oder sich vom Dach zu stürzen? Die Gefahr besteht und es ist wenig überraschend, dass weder die Polizei noch der Bezirk dafür die Verantwortung übernehmen wollen. Umso wichtiger wäre es, wenigstens klar Position zu beziehen.
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