BERLINER MORGENPOST: Ost-westlicher Klimasturz - Leitartikel von Michael Backfisch
13.02.2016 – 20:01
Berlin (ots)
Selten hat Moskau derart scharfe rhetorische Geschütze gegen den Westen aufgefahren wie in diesen Tagen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende diagnostizierte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew einen "neuen Kalten Krieg". Und er warnte vor einem "dritten Weltschock", eine Metapher für einen dritten Weltkrieg. Es handelt sich um den tiefsten ost-westlichen Klimasturz seit Langem.
Mit den massiven Vorwürfen versucht Moskau, vom eigenen rabiaten Kurs in der Ukraine und in Syrien abzulenken. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich als Hüter des Status quo im Nahen Osten. Stabilität der bestehenden Ordnung ist für ihn oberstes Gebot. Als Paradebeispiel für missglückte Interventionen geißelt er die Militärinvasionen des Westens in Libyen, im Irak sowie in Afghanistan. Die Quittung hierfür seien zerfallende Staaten, Bandenkriege und Chaos, so Putin.
Ganz unrecht hat der Kremlchef mit seiner Analyse nicht. Viele im Westen haben sich der Illusion hingegeben, dass mit dem Sturz des libyschen Autokraten Muammar al-Gaddafi eine demokratische Nachkriegsordnung praktisch auf Knopfdruck entsteht. Das war ein Irrtum. Auch in Syrien hatte der Westen zu spät reagiert und lange Zeit keine Strategie für die Zeit nach Assad parat. Viel zu früh wurde die Forderung erhoben, Assad zu vertreiben, ohne zu fragen, was danach kommt.
Diese Verhärtung der Fronten und die neue Rhetorik des Kalten Krieges in Russland lassen befürchten, dass die in München festgezurrte Waffenruhe und humanitäre Versorgung für Syrien nicht greifen wird. Dabei bietet die Umsetzung dieses brüchigen Kompromisses die einzige Chance, die größte Flüchtlingskrise seit Ende des Zeiten Weltkrieges einzudämmen.
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